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Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung - Glättezustand bei Sturz eines Fußgängers   LG München – Az.: 1 U 4126/11 – Beschluss vom 12.01.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.09.2011, Az.: 8 O 1511/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Stellung […]  Weiter auf Cancer Prevention Foods, Fall Prevention, Get Healthy, Healthy Body, Healthy Habits, Parkour Classes, Fit At 40, Take The Fall, Natural Cancer
Beweislast Glättezustand bei Sturz eines Fußgängers
Beweislast bei Verkehrssicherungspflichtverletzung - Glättezustand bei Sturz eines Fußgängers LG München – Az.: 1 U 4126/11 – Beschluss vom 12.01.2012 I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 08.09.2011, Az.: 8 O 1511/11, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. Die Parteien erhalten Gelegenheit zu dem gerichtlichen Hinweis innerhalb von 3 Wochen ab Zugang Stellung […] Weiter auf
Besorgnis der Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt   Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 36/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.11.2011 gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 wird dieser dahingehend abgeändert, dass das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. für befangen zu erklären, für begründet erklärt wird. Der Gegenstandswer Kia Carens, World Web, Personal Injury Lawyer, Car Rental, Accident, Book Worth Reading, Traffic, Frankfurt, Post
Besorgnis der Befangenheit Richter zu einem beklagten Arzt
Besorgnis der Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt Oberlandesgericht in Bremen – Az.: 5 W 36/11 – Beschluss vom 12.01.2012 Auf die sofortige Beschwerde des Klägers vom 10.11.2011 gegen den Beschluss des Landgerichtes vom 04.11.2011 wird dieser dahingehend abgeändert, dass das Gesuch des Klägers, den Vorsitzenden Richter am Landgericht S. für befangen zu erklären, für begründet erklärt wird. Der Gegenstandswer
Energielieferungsvertrag - Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertragsabschlusses   AG Bremen – Az.: 9 C 274/11 – Urteil vom 12.01.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem Energielieferungsvertrag. Die Klägerin belieferte im Zeitraum 02.10.2007 bis 30.09.2008 die Verbrauchsstelle G.-H.-Str. xyz in R. mit Strom. Der Anfangszählerstand für den Zähler Nr. 17640473 wurde mit 61.466,600 angegeben. Am 12.11.2008 erfolgte die Wiederherstellu
Energielieferungsvertrag - Darlegungs-/Beweislast Vertragsabschluss
Energielieferungsvertrag - Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Vertragsabschlusses AG Bremen – Az.: 9 C 274/11 – Urteil vom 12.01.2012 Tatbestand Die Klägerin begehrt Zahlung aus einem Energielieferungsvertrag. Die Klägerin belieferte im Zeitraum 02.10.2007 bis 30.09.2008 die Verbrauchsstelle G.-H.-Str. xyz in R. mit Strom. Der Anfangszählerstand für den Zähler Nr. 17640473 wurde mit 61.466,600 angegeben. Am 12.11.2008 erfolgte die Wiederherstellu
Verkehrssicherungspflicht Supermarkt - Aufstellen von Blumenständern im Kassenbereich   LG Wiesbaden – Az.: 9 O 334/10 – Urteil vom 12.01.2012 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […]  Weite Table Decorations, Books, Home Decor, Lineup, Wiesbaden, Libros, Decoration Home, Room Decor
Verkehrssicherungspflicht Supermarkt - Blumenständern im Kassenbereich
Verkehrssicherungspflicht Supermarkt - Aufstellen von Blumenständern im Kassenbereich LG Wiesbaden – Az.: 9 O 334/10 – Urteil vom 12.01.2012 Die Klage ist, soweit sie sich gegen die Beklagte zu 2) richtet, dem Grunde nach gerechtfertigt. Die Klägerin hat die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) zu tragen. Im übrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlußurteil vorbehalten. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von […] Weite
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur   LG Duisburg – Az.: 10 O 161/09 – Urteil vom 13.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 gegen 14:10 Uhr in E1 auf der A Straße in Höhe des Hauses Nr. 0 zu ersetzen. Des Weiteren werden […]  Weiter a Rideshare Driver, Drivers, Pedestrian Accident, Distracted Driving, Bodily Injury, Motorcycle Accident, Criminal Defense Attorney, Accident Attorney
Schmerzensgeld Fußgänger für schwere Kniegelenksfraktur
Verkehrsunfall - Schmerzensgeld eines Fußgängers für schwere Kniegelenksfraktur LG Duisburg – Az.: 10 O 161/09 – Urteil vom 13.01.2012 Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, der Klägerin alle gegenwärtigen und künftigen materiellen und immateriellen Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 15.06.2007 gegen 14:10 Uhr in E1 auf der A Straße in Höhe des Hauses Nr. 0 zu ersetzen. Des Weiteren werden […] Weiter a
Amtshaftung einer Gemeinde bei Glatteisunfall eines Fußgängers   OLG Koblenz – Az.: 1 U 1181/11 – Beschluss vom 17.01.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt […]  Weiter auf htt Subdural Hematoma, Hit Head, Head Trauma, Elderly Person, Contact Sport, Post Falls, Ghost Writer, Spinal Cord, Workout Regimen
Amtshaftung Gemeinde bei Glatteisunfall Fußgänger
Amtshaftung einer Gemeinde bei Glatteisunfall eines Fußgängers OLG Koblenz – Az.: 1 U 1181/11 – Beschluss vom 17.01.2012 Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Gründe Die Voraussetzungen des § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO sind nach Auffassung des Senats gegeben. Die Berufung hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Der Rechtssache kommt […] Weiter auf htt
Luftfahrtunternehmen-AGB - Information der Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen   KG Berlin – Az.: 23 U 166/11 – Urteil vom 18.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.07.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird über die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs Air Tickets, Airline Tickets, Travel Expert, New Travel, Flight Compensation, Cuba, Memorial Day Holiday, Extended Travel, Klm Royal Dutch Airlines
Luftfahrtunternehmen-AGB - Infos über Flugannullierung/Änderungen
Luftfahrtunternehmen-AGB - Information der Reisenden bei Flugannullierung und Flugplanänderungen KG Berlin – Az.: 23 U 166/11 – Urteil vom 18.01.2012 Auf die Berufung des Klägers wird das am 26.07.2011 verkündete Urteil der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin geändert: Die Beklagte wird über die in dem angefochtenen Urteil ausgesprochene Verurteilung hinaus verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungs
Corona-Pandemie - Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs   Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 394/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnun I Amsterdam, Amsterdam Travel, Beer Bike, Amsterdam Red Light District, Miss Saigon, Unique Beers, California Design, Eurotrip, Smoking Weed
Corona-Pandemie - Schließung Prostitutionsstätten
Corona-Pandemie - Schließung von Prostitutionsstätten und Untersagung deren Betriebs Oberverwaltungsgericht Thüringen – Az.: 3 EN 394/20 – Beschluss vom 10.07.2020 Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt. Gründe I. Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung die Außervollzugsetzung der Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnun
Verkehrsunfall - Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähig - Beauftragung durch Unternehmen   AG Hannover – Az.: 461 C 9082/11 – Urteil vom 24.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der […]  Weiter
Verkehrsunfall - Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähig
Verkehrsunfall - Rechtsanwaltskosten – Erstattungsfähig - Beauftragung durch Unternehmen AG Hannover – Az.: 461 C 9082/11 – Urteil vom 24.01.2012 Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 229,30 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21.01.2011 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin verlangt von der […] Weiter
Verkehrsunfall - Zuordnung von Schäden zum Unfallereignis bei bestrittenen Vorschäden   AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 288/10 – Urteil vom 26.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn die Beklagten leisten zuvor Sicherheit [ Insurance Law, Auto Insurance Companies, Insurance Premium, Insurance Coverage, Insurance Company, Financial Asset
Zuordnung Schäden zum Unfallereignis bei bestrittenen Vorschäden
Verkehrsunfall - Zuordnung von Schäden zum Unfallereignis bei bestrittenen Vorschäden AG Hamburg-Altona – Az.: 318c C 288/10 – Urteil vom 26.01.2012 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, es sei denn die Beklagten leisten zuvor Sicherheit [
Verkehrssicherungspflicht – Gehweg-Unebenheiten und Pflicht zur Beseitigung herabfallenden Laubs   AG Bad Segeberg – Az.: 17 C 159/11 – Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vo Signs Of Dementia, Forms Of Dementia, Benefits Of Walking, White Matter, Magnetic Resonance Imaging, Duke University, Health App, App Reviews, Ballet Dancers
Verkehrssicherungspflicht: Gehweg-Unebenheiten/Laub Beseitigung
Verkehrssicherungspflicht – Gehweg-Unebenheiten und Pflicht zur Beseitigung herabfallenden Laubs AG Bad Segeberg – Az.: 17 C 159/11 – Urteil vom 26.01.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt nachgelassen, die Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vo
Versteigerungsauftrag - Sorgfaltspflichten eines regionalen Auktionshauses   LG Augsburg – Az.: 22 O 3163/10 – Urteil vom 27.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Bewertung […]  Weit Auction Bid, Auction Sale, Us Marshals, Real Estate Auction, Mining Pool, Property Auction, Crypto Mining, Trading Signals, Rms Titanic
Versteigerungsauftrag - Sorgfaltspflichten regionales Auktionshaus
Versteigerungsauftrag - Sorgfaltspflichten eines regionalen Auktionshauses LG Augsburg – Az.: 22 O 3163/10 – Urteil vom 27.01.2012 I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung i. H. v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen angeblich fehlerhafter Bewertung […] Weit
Gehörsrüge - Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde   AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf re
Gehörsrüge - Berücksichtigung verspätet eingeführter Urkunde
Gehörsrüge - Berücksichtigung einer verspätet eingeführten streitentscheidenden Urkunde AG Gifhorn – Az.: 13 C 13/10 (XVIII) – Beschluss vom 31.01.2012 1. Die Gehörsrüge der Klägerin wird als unbegründet zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin wendet sich mit der Gehörsrüge gegen die Entscheidung des Gerichts mit der Begründung, diese habe ihren verfassungsrechtlich gebotenen Anspruch auf re
Einsichtsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Einsicht in Geschäftsbücher und Papiere   LG Gießen – Az.: 3 O 284/11 – Teilurteil vom 31.01.2012 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in ihre Geschäftsbücher und Papiere betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 zu geben. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 23.981,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […]  We
Einsicht des ausgeschiedenen Gesellschafters in Geschäftsbücher
Einsichtsanspruch des ausgeschiedenen Gesellschafters auf Einsicht in Geschäftsbücher und Papiere LG Gießen – Az.: 3 O 284/11 – Teilurteil vom 31.01.2012 Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, dem Kläger Einsicht in ihre Geschäftsbücher und Papiere betreffend den Zeitraum 01.01.2009 bis 31.12.2009 zu geben. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kläger 23.981,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit […] We
Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze   Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 K 101/11 – Urteil vom 01.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsb
Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze
Beseitigung einer Aufschüttung an der Nachbargrenze Verwaltungsgericht Saarland – Az.: 5 K 101/11 – Urteil vom 01.02.2012 Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt der Kläger. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsb